Parlamentswahlen vom 6.Mai 2012

7.Mai 2012

Das Wahlergebnis der vorgezogenen Parlamentswahlen vom gestrigen Sonntag straft die beiden bisherigen Volksparteien NEA DEMOKRATIA und PASOK ab. Beide hatten den von der Troika (aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank) verlangten Reform- und Sparkurs gegen große Widerstände getragen. Ob die vom bisherigen Ministerpräsidenten Lukas Papademos begonnenen Reformen (es war eine De-facto-Koalition aus NEA DEMOKRATIA,  PASOK und LAOS) nun weitergeführt werden, ist damit offen, zumal LAOS nicht mehr ins Athener Parlament kommt.

Größter Gewinner ist die linkspopulistische SYRIZA, die zur zweitstärksten Partei aufsteigt. Gewählt wurden eine ganze Reihe von extremen Protestparteien, die mit den Reformen für die Sanierung Griechenlands nichts zu tun haben wollen.

Von den knapp 9,9 Mio Wahlberechtigten enthielten sich 2,36 % der Stimme, während nur 65,05 % überhaupt zur Wahl erschienen. Es gilt eine 3%-Hürde: mit weniger Stimmen zieht eine Partei nicht ins Parlament ein. Die Partei mit den meisten Stimmen erhält einen Bonus von 50 Zusatz-Sitzen.

Die Ergebnisse danach sind:

18,87 % für die konservative Nea Demokratia ND (108 Sitze),

darauf folgt das Linksbündnis SYRIZA (16,76 %, 52 Sitze),

die Panhellenische Sozialistische Bewegung PASOK fiel deutlich ab auf den dritten Platz  (13,19 %, 41 Sitze),

gefolgt von den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen” (10,60 %, 33 Sitze);

die orthodoxe Kommunistische Partei KKE bekommt 8,47 %, (26 Sitze),

die rechtsextreme (Goldene Morgenröte) „Chryssi Avgi” 6,97% (21 Sitze) und

die Demokratische Linke (6,10 %, 19 Sitze) kommen ins neue Parlament.

Folgende Parteien konnten dagegen die Drei-Prozent-Sperrklausel nicht überwinden :

die Ökologen / Grünen die rechtspopulistische Orthodoxe Volkssammlung LAOS  (2,93%),

die rechtspopulistische (bisherige Regierungspartei) Orthodoxe Volkssammlung LAOS  (2,90%) sowie die Demokratische Allianz der Ex-ND-Ministerin Dora Bakojanni (2,56%).

Kartoffeln ohne Zwischenhändler

3.3.2012

In einer solidarischen Aktion mit der Bevölkerung von Thessaloniki organisierte die Agrarwissenschaftliche Fakultät der Universität Thessaloniki eine Verkaufsaktion zum Erzeugerpreis.

An bisher zwei Tagen wurden sechsmal mehr Kartoffeln als geplant an die Bürger abgegeben- zu einem Preis von 25 Cent pro Kilogramm; allein am ersten Tag waren es statt 12 Tonnen innerhalb weniger Stunden 55 Tonnen Kartoffeln.

Um die Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen, wurden auch in anderen Städten ähnliche Bürgerinitiativen gegründet:

So gingen in Katerini / Nordgriechenland am heutigen Samstag in kürzester Zeit 75 Tonnen Kartoffeln an über 1000 Bürger, wiederum zu 25 C / kg und direkt von den Lkw der Erzeuger an die Verbraucher. “Billige Kartoffeln” organisierten auch Gemeinden in Attika, darunter Galatsi und Pallini.

Interessierte können sich an die jeweiligen Gemeinden wenden. Bei der Universität Thessaloniki erfolgten die zu Tausenden zählenden Anmeldungen online. Wegen des großen Zuspruchs sollen die Bürgeraktionen in kürze auf Bohnen, Reis, Oliven-/ Öl und andere Grundnahrungsmittel erweitert werden.

Bankfachmann wir neuer griechischer Ministerpräsident - Haushalt 2012 verabschiedet

Am 14. November 2011 sprach das Athener Parlament dem neuen Premierminister Loukas Papadimos sein Vertrauen aus.  Zuvor hatten sich die beiden großen giechischen Volksparteien,  die sozialistische PASOK und die konservative ND, erst nach tagelangem Ringen am 10.11.  auf den ehemaligen Vize-Präsident der EZB geeinigt.
Anlässlich einer dreitägigen Aussprache im Parlament erklärte Premier Papadimos, er wolle die Vorgaben der EU umsetzen und es gebe keine Alternative zu einem Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Athen habe bereits die Auflagen erfüllt, um die nächste Tranche in Höhe von acht Milliarden Euro aus dem Rettungspaket zu erhalten. Jetzt gelte es, auch die Bedingungen für die Auszahlung weiterer Tranchen zu erfüllen.

Vor Griechenlands Übergangsregierung der nationalen Einheit, zur der auch die rechtsnationale Partei LAOS gehört, stehen große Aufgaben und die ursprünglich vorgesehene Amtszeit von nur ca. 100 Tagen könnte länger werden als geplant.

Haushaltsplan 2012 vom Athener Parlament verabschiedet

6.12.2011
Mit 258 Stimmen und 41 Gegenstimmen verabschiedete das Parlament den Sparhaushalt für 2012. Premierminister Papadimos sprach von schwierigen Zeiten und großen Herausforderungen.

Zahlungsfähigkeit griechischer Unternehmen deutlich verringert

In seiner Pressemeldung v. 25.8.2011 stuft die Coface Deutschland AG, ein wichtiger Anbieter von Dienstleistungen im Forderungsmanagement, Griechenland in seiner Länderbewertung von A4 auf B herab: die Zahlungsfähigkeit griechischer Unternehmen sei deutlich verringert. Das Risiko von Ausfällen steige, sei aber noch nicht ausgesprochen hoch. Das Zahlungsverhalten griechischer Unternehmen habe sich 2011 erneut verschlechtert, so der internationale Forderungsspezialist Coface.

Es gebe jetzt im Falle Griechenlands aber keinen Grund, Geschäftsbeziehungen abrupt abzubrechen.

Dies ist keine Bewertung einer der sog. Rating-Agenturen, die die Staatsbonität oder Sicherheit von Anleihen beurteilen, sondern Coface analysiert und bewertet regelmäßig 156 Länder anhand makroökonomischer Daten, vor allem aber nach den Zahlungserfahrungen mit den Unternehmen des jeweiligen Landes.

Das Land ist damit aus der oberen “Rating”-Gruppe A  (A1 bis A4) herausgefallen - zum Vergleich: Norwegen, Schweden, die Schweiz  und Luxemburg sind von Coface auf A1 eingestuft; Frankreich und Deutschland auf A2.

Durchstich im größten Balkantunnel

Mai 2011

Das Tempe-Tal, das steile Durchbruchstal des Flusses Pinios zwischen dem Olymp und dem Ossa-Gebirge tempi_satellitean der Grenze zwischen den nordgriechischen Landschaften Thessalien und Makedonien, ist seit jeher eine Engstelle für den griechischen Nord-Süd-Verkehr.
Durch das ca 8 km. lange und an seiner engsten Stelle nur 40 Meter breite Tal verläuft die griechische Nationalstrasse 1 und die Haupteisenbahnlinie von Athen nach Thessaloniki, letztere seit 2004 durch den Ausbau der Strecke größtenteils in einem Tunnel.
Nun erfolgte am 30.5.2011 nach einer Bauzeit von 2 Jahren und 9 Monaten
auch der Durchstich des benachbarten Straßen¬tunnels „T2“. durchstich-feier
Mit einer Länge von 6 Kilometern ist es der längste Tunnel auf dem Balkan und wird zukünftig die enge und unfallträchtige Tal-Durchfahrt ersetzen durch eine ca 15-minütige Passage in zwei Röhren von 14,8 m Durchmesser mit je zwei Fahrstreifen und  zusätzlichem Seitenstreifen in jede Richtung.

Die abschließenden Betonierungsarbeiten an den Tunnelwänden sollen bis August 2011 erfolgen. Das mit dem Projekt beauftragte Bauunternehmen kündigte aber an, dass es einen Antrag auf die Unterbrechung der Arbeiten stellen werde. Der Grund ist nach Angaben der Firma, dass der Staat 20 Millionen Euro schulde.

Der Generalsekretär im Transportministerium, Sergios Lambropoulos, sagte nach dem Durchstich, dass man mit dem Konsortium in Verhandlungen stehe.

 

 

 

 

Kandidatur für Europäische Jugendhauptstadt 2014

2.März 2011

Der im November 2010 neugewählte Bürgermeister Ioannis Boutaris hat offiziell die Bewerbung der Stadt Thessaloniki zureuropäischen Jugendhauptstadt 2014 angemeldet.

Bei der heutigen Pressekonferenz betonte Boutaris (Bild unten),  dass  Thessaloniki von allen Städten am Mittelmeer den höchsten Anteil junger Menschen an der Gesamtbevölkerung habe.

Thessaloniki habe als Europäische Kulturhauptstadt 1997 die Infra-struktur und die Erfahrung mit einer derartigen Kandidatur und werde bis zur Anmeldefrist am 1. Mai 2011 die entsprechenden Unterlagen einreichen.

Die Idee einer „Jugendhauptstadt“ stammt vom Europäischen Jugendforum, dem Dachverband europäischer Jugendorganisationen und soll die Entwicklung neuer Ideen und innovativer Projekte mit aktiver Beteiligung junger Menschen in der Gesellschaft fördern sowie die Kooperation in der Jugendpolitik auf lokaler und europäischer Ebene,
vgl. die Webseite zum Projekt.

Athen als Immobilienstandort derzeit aussichtslos

Februar 2011

Laut einer Studie der Beratungsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers rangiert die griechische Hauptstadt Athen europaweit auf dem vorletzten (26.) Platz, nur noch die irische Metropole Dublin stehe bei Renditechancen von Immobilieninvestitionen (bestehende Portfolios und Zukäufe) noch schlechter da. Auf einer Skala von neun (”hervorragend”) bis eins (”katastrophal”) kamen  600 befragte europäische Immobilienexperten nach 4,74 Punkten i.J. 2010 heuer auf eine EU-Durchschnittsnote von 5,09, schätzen also die Ertragsperspektiven etwas positiver ein.

 

Ein anderer Trend war die Vertiefung der Kluft zwischen Europas Immobilienmärkten: Während sich die Ertragsperspektiven in den nord- und mitteleuropäischen Metropolen 2011 im Durchschnitt wieder verbessern, fallen die Immobilienmärkte der Euro-Krisenstaaten weiter zurück.

Die Noten für Athen betrugen dabei 3,58 Punkte, gegenüber 4,45 im letzten Jahr sowie für Dublin 3,24 Punkte (2010 noch 3,68 Punkte).

 

Angeführt wird die Rangliste mit 6,23 Punkten von der türkischen Metropole Istanbul, die zuvor noch den fünften Platz belegte. München, Hamburg, Berlin und Frankfurt befinden sich wieder unter den Top-10-Standorten in Europa. Aufsteiger des Jahres ist Stockholm, das sich vom elften auf den vierten Rang vorarbeiten konnte. Dagegen schlägt die Krise in Griechenland wie in anderen Euro-Krisenstaaten nun voll auf den Immobilienmarkt durch, so dass hier die Experten für das laufende Jahr nur mäßige Zukunftsaussichten bei den Renditen einräumen

Erneuter Streik bei griechischer Eisenbahn am 14.10.2010

Nach einem ergebnislosen Treffen zwischen Vertretern der Nationalen  Eisenbahner-Gewerkschaft (griech. POS) mit Vertretern des zuständigen  Transportministeriums in Athen am heutigen Freitag, den 8.Oktober, kündigten  Gewerkschaftsvertreter eine weitere  24-stündige Arbeitsniederlegung für den  kommenden Donnerstag, 14.10.2010 an.

Betroffen sein dürfte wiederum der gesamte Schienenverkehr in Griechenland;  auch weitere Behinderungen in nächster Zeit sind nicht auszuschließen.

 

Die Protestaktion richtet sich gegen den Gesetzenwurf der griechischen  Regierung, welche eine grundlegende Sanierung des Staatskonzerns vorsieht  und dabei von den bisher gut 6.000 Beschäftigten nochmals über 1.300  entlassen (und an anderen Stellen im öffentlichen Dienst beschäftigen) will.

Nach Regierungsangaben belastet die schwer defizitäre Staatsbahn den  griechischen Haushalt jährlich mit rund einer Milliarde Euro.

 

Die Protestaktion richtet sich gegen den Gesetzentwurf der griechischen  Regierung, welche eine grundlegende Sanierung des Staatskonzerns vorsieht  und dabei von den bisher gut 6.000 Beschäftigten nochmals über 1.300  entlassen (und an anderen Stellen im öffentlichen Dienst beschäftigen) will.

Nach Regierungsangaben belastet die schwer defizitäre Staatsbahn

den  griechischen Haushalt jährlich mit rund einer Milliarde Euro. Neben einer Übernahme der rd. 10,7 Mrd Euro Schulden der Staatsbahn durch  den griechischen Staat -im Gegenzug sollen allerdings bis auf eine Handvoll  zentraler Bahnanlagen sämtliche Immobilien im Wert von ca. 10,4 Mrd. Euro an  den Fiskus gehen - sind Teilprivatisierungen, Streckenkürzungen,  Tariferhöhungen und die Kündigung der kollektiven Arbeitsverträge im  Gesetzentwurf vorgesehen.

Bis zur Abstimmung über das Gesetz würden die Proteste ggf. auch  weitergehen, kündigten Gewerkschaftsvertreter an.

In den letzten Jahren waren bereits viele Stellen bei der griechischen  Staatsbahn weggefallen, aber trotz weniger Bediensteter stiegen die  Lohnausgaben, da viele Sonderzahlungen und Zulagen gewährt werden, die  das recht niedrige Grundgehalt teilweise sehr deutlich erhöhen. Hier sieht der  Gesetzentwurf deutliche Einschränkungen vor, das Grundgehalt solle aber  unangetastet bleiben.

Bereits am Montag, den 27.09.2010 streikten die griechischen Eisenbahner   wegen der geplanten Privatisierung der Bahn und es fielen praktisch alle Züge  im Land aus. Auch die Bahnverbindung zwischen dem Athener Flughafen und  Athen-Zentrum  sowie die Verbindungen in die Nachbarländer wurden  eingestellt.

Regierungsumbildung

08.09.2010

Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat nach elf Monaten die griechische Regierung umgebildet. Damit wolle er die wirtschaftliche Erholung des hochverschuldeten EU-Mitgliedslands vorantreiben, sagte ein Regierungssprecher. Das neue Kabinett wurde am 07.09. in Athen vereidigt.
Hintergrund für die Regierungsumbildung sind auch die am 7. November anstehenden Regionalwahlen, die in der griechischen Öffentlichkeit als Test angesehen werden für die Akzeptanz der strengen Sparpolitik sowie der Steuererhöhungen der sozialistischen Regierung Papandreou; hierzu wird den Wählern ein neues Kabinett präsentiert.

vereidigungDie personellen Veränderungen im Kabinett sollen keinen Einfluss auf das drakonische Sparprogramm der Regierung haben. So bleibt das Finanzressort mit dem zentralen Ansprechpartner der Kreditgeber, Finanzminister Giorgos Papakonstantinou, unverändert. Dieser hatte sich das Vertrauen der EU und des Internationalen Währungsfonds erworben und im Frühjahr deren Rekord-Notkredit für Griechenland gesichert. Dem erfolgreichen Minister für öffentliche Ordnung, Michailis Chrysochoidis, übertrug Premierminister Papandreou das Wirtschaftsressort, wohl um geplante Privatisierungen zügiger voranzutreiben.

Das Außenressort, das Papandreou            (links im Bild)papandreou          bisher selbst führte, gab er an Staatssekretär Dimitris Droutsas ab und besetzte auch Posten der Ressorts Wirtschaft und Gesundheit um. So bekam Staatsminister Haris Pampoukis ein zusätzliches Aufgabengebiet für das Management von Investitionen.

Aldi verlässt Griechenland

16.07.2010

Aldi streicht in Griechenland bereits nach weniger als zwei Jahren wieder die Segel.

Aldi Süd beendet die Geschäftstätigkeit der 36 Filialen in Griechenland, teilte der Lebensmittel-Discounter am Freitag, den 16.07.2010 in Mülheim an der Ruhr mit. Nach Einschätzung des Handels -Informationsunternehmens Planet Retail ist dies der erste Rückzug von Aldi überhaupt aus einem Land, in dem schon ein Filialnetz bestand. aldi-greece

Mit mehreren Interessenten würden Gespräche über die Übernahme und Weiterführung der Geschäftstätigkeit geführt, heißt es in einer Stellungnahme von Aldi Süd zu den Plänen in Griechenland: Aldi Süd werde sich verstärkt der Expansion in allen anderen neun Ländern widmen, in denen das Unternehmen mit insgesamt mehr als 4.200 Filialen tätig sei, nämlich in Deutschland, Österreich, Schweiz, Slowenien, Ungarn, Großbritannien, Irland, USA, Australien.

Aldi hatte Mitte November 2008 erste Filialen in Griechenland eröffnet und besitzt derzeit 36 Filialen vorwiegend im nordgriechischen Raum. Nach Expertenansicht hatte Aldi Hellas von Anfang an Schwierigkeiten, in der Nähe der bereits bestehenden Lidl-Filialen bezahlbare Grundstücke zu finden. Anfangs war geplant, bis 2009 schon 100 Filialen in Griechenland zu betreiben. Weiterhin wurden die Erwartungen vieler Konsumenten auf niedrigere Preise als die Konkurrenz nicht erfüllt, insbesondere hatten die aus Deutschland zurückgekehrten griechischen Gastarbeiter eine offensivere Preispolitik gegenüber Lidl erwartet. Schließlich waren auch Probleme in der gehobenen Management - Ebene eingetreten.